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Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Beschluss der Bundesnetzagentur gekippt. DB InfraGo, die Infrastrukturtochter der Deutschen Bahn, ist nicht verpflichtet, Wettbewerbern auf hochbelasteten Strecken zwischen 25 und 40 Prozent der Trassenkapazitäten zu reservieren. Der Eilbeschluss ist unanfechtbar.

Was die Behörde angeordnet hatte

Die Bundesnetzagentur hatte am 17. Juli entschieden, dass DB InfraGo auf stark ausgelasteten Korridoren eine sogenannte Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen muss. Konkret sollten 25 bis 40 Prozent der Kapazitäten für Nicht-DB-Anbieter reserviert werden. Betroffen wären Knoten wie München und Frankfurt gewesen, für die Kapazitätsobergrenzen geplant sind.

Auslöser war eine Beschwerde des italienischen Eisenbahnunternehmens Italo. Das Unternehmen plant ab 2028 den Eintritt in den deutschen Fernverkehrsmarkt. Italo argumentierte, die Vergabe von Trassen benachteilige neue Anbieter strukturell.

Warum das Gericht den Beschluss kassierte

Das Verwaltungsgericht Köln stützte seine Entscheidung auf zwei Argumente. Erstens sehe weder das europäische Recht noch das nationale Eisenbahnregulierungsrecht eine Pflicht vor, eine solche Wettbewerberklausel in die Nutzungsbedingungen aufzunehmen. Eine gesetzliche Grundlage für die behördliche Anordnung fehlt damit.

Zweitens befand das Gericht, dass die Klausel ungeeignet sei, ihr eigenes Ziel zu erreichen. Mehr Wettbewerb auf der Schiene lasse sich nicht allein durch eine Kapazitätsreservierung erzwingen.

Die Deutsche Bahn hatte im Eilverfahren argumentiert, die erzwungene Reservierung würde Trassenkonflikte erheblich verschärfen und die Bewirtschaftung der verfügbaren Kapazitäten durch InfraGo rechtlich und praktisch erschweren.

Was das für Verlader und Bahnanbieter bedeutet

Für Unternehmen, die Bahntransporte nutzen oder planen, ändert sich durch das Urteil kurzfristig wenig an der Trassenlage. Die Kapazitätsengpässe auf den meistgenutzten Korridoren bleiben bestehen. Die Frage, wie knappe Schienenkapazitäten regulatorisch verteilt werden sollen, ist damit nicht gelöst.

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Für potenzielle Wettbewerber wie Italo verschlechtert das Urteil die Ausgangslage. Ohne eine verbindliche Reservierungsquote müssen neue Anbieter im regulären Trassenvergabeverfahren gegen DB Fernverkehr antreten. Auf überlasteten Strecken hat das Bestandssystem dabei strukturelle Vorteile.

Regulatorisches Verfahren geht weiter

Das Eilverfahren betrifft nur die sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses. Das eigentliche Hauptsacheverfahren steht noch aus. Die Bundesnetzagentur kann ihre Position dort erneut darlegen. Ob und wie die Behörde reagiert, ist offen.

Für Einkaufs- und Logistikverantwortliche in der Industrie ist die Entwicklung relevant. Wer mittelfristig auf Bahntransporte im Fernbereich setzt, etwa zur Verlagerung von Lkw-Volumina, sollte die Kapazitätsfrage weiter verfolgen. Die Trassen auf Hochlastkorridoren bleiben ein Engpassfaktor.

Fazit

Das Kölner Urteil stoppt einen regulatorischen Eingriff, der den Schienenwettbewerb durch Kapazitätsquoten stärken sollte. Das Gericht sieht dafür keine Rechtsgrundlage. Der Wettbewerb auf der Schiene bleibt damit strukturell zugunsten der Deutschen Bahn geregelt. Für Industrieunternehmen, die auf Bahnkapazitäten angewiesen sind, bleibt die Trassenknappheit auf Schlüsselkorridoren ein ungelöstes Problem.