Hinweis: Das Beitragsbild wurde mit künstlicher Intelligenz erzeugt.
Die EU-Kommission bereitet ein neues handelspolitisches Instrument vor, das auf chinesische Überkapazitäten abzielt. Es soll nicht einzelne Produkte erfassen, sondern ganze Branchen schützen, die als gefährdet eingestuft werden. Im Mittelpunkt stehen Stahl, Elektroautos, Solarmodule und weitere strategische Sektoren. Der zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič koordiniert die Arbeiten. Das Konzept soll Anfang Oktober vorgestellt werden.
Deutschlands Haltung verschiebt sich
Lange blockierte Deutschland zusammen mit Spanien und Griechenland einen schärferen EU-Kurs gegenüber Peking. Alle drei Länder sind stärker als andere Mitgliedstaaten vom China-Geschäft abhängig. Diese Zurückhaltung bekommt Risse. In Brüssel wird beobachtet, dass Berlin seinen Widerstand erkennbar reduziert hat.
Hintergrund ist die anhaltende Importdynamik. Chinas Exporte in die EU steigen von Jahr zu Jahr, trotz bestehender Ausgleichszölle auf subventionierte E-Autos. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte bislang einen vorsichtigeren Kurs vertreten. Dieser hat Peking offensichtlich nicht von seiner Exportstrategie abgebracht.
Im BDI laufen Berichten zufolge intensive Diskussionen über eine Wende in der handelspolitischen Positionierung gegenüber China. Eine offizielle Stellungnahme des Verbands steht aus.
Was das neue Instrument leisten soll
Das sogenannte Überkapazitätsinstrument soll chinesische Exporte in einzelnen Sektoren begrenzen. Die Kommission geht davon aus, dass China in den betroffenen Branchen bewusst Überproduktion aufbaut. Ziel sei es, Waren zu Dumpingpreisen in den EU-Markt zu drücken und europäische Anbieter in strategischen Feldern zu verdrängen.
Jede Maßnahme stehe unter Gesetzesvorbehalt und müsse WTO-konform ausgestaltet sein, betonte eine Kommissionssprecherin. Berichte über eine geplante Handelsallianz mit Großbritannien, Südkorea und Japan wies sie zurück. Eine solche Allianz sei nicht in Planung.
Ausgleichszölle zeigen Lücken
Die bestehenden Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos haben eine unerwünschte Nebenwirkung. Chinesische Hersteller weichen verstärkt auf Plug-in-Hybride aus, für die keine vergleichbaren Schutzmaßnahmen gelten. Der EVP-Abgeordnete Jens Gieseke machte darauf öffentlich aufmerksam. Er fordert, Schutzmaßnahmen auf alle Fahrzeugkategorien auszudehnen, sofern staatliche Subventionen nachgewiesen werden.
Laufende EU-Untersuchungen prüfen bereits, ob chinesische E-Auto-Hersteller rechtswidrige Beihilfen erhalten. Ergebnisse liegen noch nicht vor.
Chinas Gegenzug erschwert die Lage
Parallel zu den Brüsseler Planungen eskaliert der Konflikt auf anderer Ebene. China hat Unternehmen untersagt, an EU-Kartellprüfungen mitzuwirken. EU-Vertreter planen zeitnah eine Reise nach Peking, um die Gespräche fortzusetzen. Ob diese zu einer Einigung führen, ist offen.
Was das für Industrieunternehmen bedeutet
Für Hersteller in den betroffenen Sektoren – Stahl, Automotive, Chemie, Maschinenbau und Solartechnik – zeichnet sich eine veränderte Marktlage ab. Sollte das Überkapazitätsinstrument kommen, könnten chinesische Wettbewerber in diesen Bereichen stärker reguliert werden. Wie weit die Maßnahmen greifen und ab wann sie wirksam werden, ist noch nicht entschieden.
Beschaffungsverantwortliche sollten prüfen, ob Lieferketten direkt von potenziell betroffenen chinesischen Vorprodukten abhängen. Einkaufsstrategien, die stark auf chinesische Anbieter setzen, könnten unter veränderten Handelsbedingungen neu bewertet werden müssen. Planungssicherheit gibt es erst nach dem Oktober-Termin der Kommission.
Fazit
Brüssel bewegt sich erkennbar in Richtung eines strukturellen Handelsinstruments gegen chinesische Überkapazitäten. Die langjährige Blockade durch Deutschland scheint zu bröckeln. Wie scharf das neue Instrument ausfällt und welche Branchen konkret erfasst werden, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Für Unternehmen in exponierten Sektoren ist das Oktober-Papier der Kommission ein zentrales Dokument für die strategische Planung.
