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Die Reform des Arbeitszeitgesetzes stockt. Seit Monaten kommen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nicht voran. Nun haben vier SPD-Arbeitsgruppen ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, das klare Bedingungen formuliert. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor und trägt den Titel: „Selbstbestimmt statt dereguliert“.
Was die SPD-Basis fordert
Unterzeichnet haben die SPD Frauen, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft „60plus“. Es ist eine Botschaft der mitgliederstärksten Gruppen der Partei an die Verhandlungsführer in Berlin.
Der Kern: Eine Umstellung von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit sei grundsätzlich denkbar. Aber nur unter einer Bedingung: Ein gültiger Tarifvertrag muss vorliegen. Ohne Tarifbindung keine Flexibilisierung. Das ist die rote Linie.
Das Papier schlägt vor, die durchschnittliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche festzulegen. Überstunden sollen ab der ersten Stunde mit gesetzlich geregelten Mindestzuschlägen vergütet werden. Voraussetzung: Die Mehrarbeit geht über die vertraglich vereinbarte Stundenzahl hinaus.
Was das für Betriebe bedeutet
Für Unternehmen ohne Tarifbindung wäre die geplante Flexibilisierung damit weitgehend unerreichbar. In Deutschland arbeitet derzeit nur rund die Hälfte der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb. Der Rest fiele durch das Raster der neuen Regeln.
Besonders für den Mittelstand ist das relevant. Viele mittelständische Produktions- und Handwerksbetriebe sind nicht tarifgebunden. Sie könnten Arbeitszeiten nicht frei über die Woche verteilen, selbst wenn Arbeitgeber und Belegschaft das einvernehmlich wollten.
Das Papier verlangt außerdem eine vollständige elektronische Arbeitszeiterfassung. Nur wer die tatsächlich geleisteten Stunden dokumentiert, kann laut Positionspapier überhaupt von Selbstbestimmung sprechen. Für viele Betriebe bedeutet das Investitionen in Systeme und Prozesse.
Das einseitige Weisungsrecht soll fallen
Ein weiterer Punkt betrifft das Direktionsrecht. Aktuell können Arbeitgeber in vielen Fällen einseitig bestimmen, wann Beschäftigte arbeiten. Das Papier will dieses Recht einschränken. Künftig sollen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitszeiten nur noch gemeinsam und einvernehmlich festlegen. Das einseitige Weisungsrecht soll in Tarifverträgen zu einem zweiseitigen Recht weiterentwickelt werden.
Für Produktionsbetriebe mit Schichtbetrieb, saisonalen Auftragsspitzen oder Projektarbeit ist das eine erhebliche Einschränkung der betrieblichen Steuerung. Die Frage, wer am Ende über Arbeitszeiten entscheidet, ist in der Fertigung keine Formalität.
Koalitionsvertrag und Realität
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD auf Seite 18 vereinbart, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Die Union wollte damit den starren Acht-Stunden-Tag aufweichen. Unternehmen sollten mehr Spielraum bekommen, Arbeitszeiten über die Woche zu verteilen.
Das SPD-Positionspapier stellt diesen Spielraum nun unter Vorbehalt. Der Tarifvorbehalt ist für die Unterzeichner nicht verhandelbar. Das schränkt den ursprünglichen Reformansatz erheblich ein.
Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Haltung der SPD in der Vergangenheit grundsätzlich kritisiert. Generalsekretär Wolfgang Steiger bemängelt, die SPD blockiere notwendige Reformen und setze auf Umverteilung statt auf strukturelle Lösungen. BDI-Chefin Gönner hat die Koalition aufgefordert, Reformen konsequent umzusetzen, weil Deutschland sonst in einem Teufelskreis aus sinkender Wettbewerbsfähigkeit und steigenden Kosten verbleibe.
Fazit
Das Positionspapier der SPD-Basis ist kein Beschluss, aber es ist ein politisches Signal mit Substanz. Die Unterzeichner repräsentieren einen großen Teil der Parteimitglieder. Ihre Forderungen dürften die Gespräche über das Arbeitszeitgesetz beeinflussen, die in dieser Woche fortgesetzt werden sollen.
Für Unternehmen gilt: Eine rasche, weitreichende Flexibilisierung der Arbeitszeiten ist vorerst unwahrscheinlich. Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit kommt, ist offen.



















